Burkaverbot in Belgien


Grundrechte aushöhlen und das Grundgesetz ändern sind zwei verschieden Sachen.
Hallo,
Die Faschisten in Nazi-Deutschland brachjten änderungen des Grundgesetzes vor mit der begründung es sei zur sicherheit des Deutschen Volkes.
Es gab nie eine änderung aller Gesetze auf einen schlag, sondern die wurden schrittweise geändert und das selbe geschied gerade Weltweit.
Schau nach England und nach Amerika dort geschied das selbe und wenn wir nix dagegen tun wird es nur noch Demokratie auf dem Papier geben.
Man versucht nix anderes als den abbau der Grundgesetze.
Beispiel Schweinegrippe (Zwangsimpfung)
Vorratsdatenspeicherung
und demnächst wir in der UNO ein Co2-Gesetz verabschiedet was nix anderes bedeutet das man die Weltbevölkerung pro Kopf besteuern wird und dies wird auch gleichzeitig ein angriff auf die Religionen sein ( nix da gehet und vermehr euch).
und als nicht gerade unbedeutender zusatz wird eine Behörde oder wie es Merkel ausdrückte Weltregierung ins leben gerufen die einnahme und die höhe der Steuer bestimmt und dies bedeutet das die Souveränität der einzelnen Staaten wegfällt und das ohne abstimmung des Volkes und das auf Grund von gefälschten Beweisen von einer angeblichen Erderwärmung obwohl die gesammte Nordhalbkugel genau das gegenteil erlebt und das Nordpolareis wieder gewachsen ist. Diese "Öko" bewegung ist nix anderes als die bewegung die in Deutschland aufkam vor dem 2 Weltkrieg und wird zur folge haben das andersdenkende ausgegrenzt werden.
USA/ England erlaubnis von Nacktscannern = änderung der Grundrechte
Patriotpakt = änderung der Grundrechte
Obama hat vor amtantritt viel versprochen und nix gehalten bzw. mehr Truppen in den Irak und nach Afganistan entsendet.
Das nächste ist sein Vorschlag eine art Bürgerwehr einzurichten mit den jungen Männer in Amerika von -bis ? Jahren.
Na kommt euch das bekannt vor. wenn nicht einfach mal Wiki nachschauen und die Definition von Faschismus durchlesen.
Zitat:
seit wann unterhöhlt eine änderung des Grundgesetzes die Demokratie ? Es wurde mehr als 60 mal geändert seit bestehen der Bundesrepublik

Immer mal das Gesetz lesen - erleichtert die Rechtsfindung. Grundrechte können nicht relativiert oder geändert werden werden.
Siehe Artikel 79 GG - sog. Ewigkeitsgarantie. Die Grundrechte sind jeder Disposition entzogen.

Art. 79 Abs. 3 lautet:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Hier wären folgende Artikel betroffen:
Art. 2- freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art. 3 Gleichbehandlungsgrundsatz
Art. 4 Religionsfreiheit

Von der internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eigegangen ist, will ich mal gar nicht reden.

Und was Art. 4 betrifft - dieser kann nicht einmal durch Gesetz eingeschränkt werden.

Wer an den Grundrechten rütteln will, zerstört das Fundament unseres Rechtsstaates, an dem jedes Gesetz gemessen werden muss.
Unser Staat ist durchaus wehrhaft genug, sich gegen Extremisten aller Couleur zu behaupten.
noch ein Nachtrag Italien hat sie nun die Bürgerwehr in Frankreich ist es in einer Stadt auch so und andere Städte wollen folgen.

einfach mal googlen und Bürgerwehr eingeben;)

soviel zur Demokratie
@Valen,
Zitat:
Die Faschisten in Nazi-Deutschland brachjten änderungen des Grundgesetzes vor mit der begründung es sei zur sicherheit des Deutschen Volkes.

Man kann das schlecht vergleichen, da die WRV völlig anders konstruiert und insbesondere sehr viel leichter zu ändern oder zu durchbrechen war.
Es bestand die Möglichkeit Gesetze zu erlassen, die der Verfassung widersprachen, wenn sie von einer Zweidrittelmehrheit unterstützt wurden.
Das war u.a. Grundlage der Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze, die der Regierung die Möglichkeit eröffneten ohne Ratifizierung durch den Reichsrat und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen.

Zitat:
Es gab nie eine änderung aller Gesetze auf einen schlag, sondern die wurden schrittweise geändert und das selbe geschied gerade Weltweit.

Gesetze zu ändern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil, gäbe es diese Möglichkeit nicht, könnte man nicht auf Veränderungen reagieren.
Zitat:
Beispiel Schweinegrippe (Zwangsimpfung)

Es gab Zwangsimpfungen? Das wäre mir neu.
Zitat:
Vorratsdatenspeicherung

Da hat das BVerfG erst mal einen Riegel vorgeschoben.
Ist also eher ein Beweis für das genaue Gegenteil deiner Behauptung.
Zitat:
demnächst wir in der UNO ein Co2-Gesetz verabschiedet was nix anderes bedeutet das man die Weltbevölkerung pro Kopf besteuern wird und dies wird auch gleichzeitig ein angriff auf die Religionen sein

Die UNO erlässt keine Gesetze und schon gar keine Steuergesetze. Was das im Übrigen mit der Religionsfreiheit zu tun haben soll, bleibt rätselhaft.

Ich glaube, du wirfst hier einfach ein bißchen vie einfach durcheinander.
@ nekilotte
wie wäre es dann mit einem Zusatz !

Grundsätzlich sind Religionen nichts das unantastbar wäre , warum auch , es gab Religionen die Menschenopfer favorisieren , andere die Kanibalismus als normalen Ritus praktizierten etc etc . Im Namen des Islam werden Frauen genital verstümmelt, Menschen gesteinigt und aufgehängt oder eben mal die ein oder andere Gliedmaße abgeschnitten . Im Namen des Islam werden Regiseure auf offener Straße erschossen , Autoren öffentlich zum Tode verurteilt , und jeder mit dem Tod bedroht der einen Witz über den Islam macht .
man muß sich mal vorstellen das schon der alte Rudi Carell über ein Jahr Personenschutz bekam weil er mal ein kleines Witzchen über Ajathola Kohmeni gemacht hatte . wie ich schon sagte werden im Namen des Islam jedes Jahr rund 1700 Anschläge mit tödlichem Ausgang in der ganzen welt verübt , alleine seit 2001 sind es bis Dato über 15 000 Anschläge bei denen Menschen ihr leben verloren haben und noch sehr viel mehr bei denen menschen nur verletzt und verkrüppelt wurden .
In jeder einzelnen deutschen Großstadt findet sich ein Netzwerk Gewaltbereiter Islamisten die vom verfassungsschutz beobachtet werden und nochmal tausende die im Hintergrund ebenfalls radikal organisiert sind in Gruppen wie zB Milli Görüs .

An den Zahlen gemessen ist der Islam die grausamste inhumanste , tödlichste und intoleranteste Religion auf unserem Planeten , und ich finde eine Demokratie sollte sich da effektiver schützen als wir es tun .
vergessen wir mal nicht das die Todespiloten des 11 Septembers aus Hamburg kamen und aus Duisburg instruiert wurden !
http://www.tagesspiegel.de/politik/.....m-ruhrgebiet/1038704.html

Die Menschen die sich heute über den islam aufregen , sind keine Rassistschen Europäer , oder Obrigkeitshörige Deutsche aus der Nachhabsburgerzeit , es sind Demokraten , und die Demokratien Europas praktizieren die liberalsten und humansten Gesellschaften auf diesem Planeten und exakt diese Haltung wird vom islam attakiert , offen kriegerisch und subtil versteckt .
Zitat:
Grundsätzlich sind Religionen nichts das unantastbar wäre

Dass Religionsausübung nicht durch Gesetz einschränkbar ist, heißt nicht, dass sie unantastbar wäre. Sie unterliegen ebenfalls der Einschränkung durch die anderen Grundrechte.

Zitat:
gab Religionen die Menschenopfer favorisieren

Daher ist das strafbar und eine Kollision mt anderen Grundrechten.
Zitat:
andere die Kanibalismus als normalen Ritus praktizierten

dito.
Zitat:
Im Namen des Islam werden Regiseure auf offener Straße erschossen

Ebenfalls strafbar und daher selbstredend nicht erlaubt.
Zitat:
Autoren öffentlich zum Tode verurteilt

Aufruf zu einem Verbrechen - und ebenfalls strafrechtlich zu ahnden.
Zitat:
An den Zahlen gemessen ist der Islam die grausamste inhumanste , tödlichste und intoleranteste Religion auf unserem Planeten

Das mag sein, aber die übergroße Mehrheit verhält sich gesetzeskonform.
Nochmals - ich verteidige nicht den Islam oder eine sonstige Religionsgemeinschaft. Ich persönlich halte das alles für ziemlich überflüssigen Humbug.
Ich sehe nur keine Notwendigkeit Freiheitsrechte einzuschränken, weil manche meinen, Gott rechtfertige ihr absurdes und teilweise kriminelles Handeln.
Wir schaden uns dann eher selbst, ohne dass wir auch nur ein Jota mehr an Sicherheit gewinnen. Wir schaden uns, weil wir uns selbst unserer Freiheitsrechte sukzessive entledigen und im übrigen Argumente dafür liefern, dass eine freiheitliche Ordnung nicht in der Lage wäre, sich selbst zu schützen und wir bereit sind, dass was wir für unabänderlich und universell gültig halten, zur Disposition zu stellen, wenn es opportun erscheint.
Zitat:
ich finde eine Demokratie sollte sich da effektiver schützen als wir es tun .

Ich sehe unsere Demokratie nicht gefährdet. Schon gar nicht von solchen Spinnern, wie gefährlich sie im Einzelfall auch sein mögen.
Unser Rechtssystem ist durchaus wehrhaft. Aber wer Freiheit will, muss auch die Risiken tragen, die Freiheit bergen kann. Das ist systemimmanent. Kein Mord oder Mordaufruf kann es rechtfertigen, dass wir uns auf die Ebene derer begeben, die auf Freiheitsrechte nichts geben.
Genau das sollte uns von ihnen unterscheiden. Auch um den Preis eines möglicherweise weniger an Sicherheit.

Zitat:
vergessen wir mal nicht das die Todespiloten des 11 Septembers aus Hamburg kamen und aus Duisburg instruiert wurden !

Ja. Und auch das kann ein Preis der Freiheit sein. Unabhängig davon halte ich es für eine Illusion, zu glauben, man könne ein System vollständiger Sicherheit schaffen.

Zitat:
und die Demokratien Europas praktizieren die liberalsten und humansten Gesellschaften auf diesem Planeten

Und wenn wir davon ausgehen, dass dem so sei, soll das auch so bleiben.
Schon um dieses Selbstverständnisses willen, können wir nicht mit der Aufgabe fundamentaler Prinzipien darauf reagieren. Daher müssen wir auch gegenüber denjenigen, die sich einen Dreck um unsere Vorstellungen kümmern, dennoch die gleichen Prinzipien angedeihen lassen. Ansonsten lassen wir uns von genau diesen Individuen steuern, die wir doch zu bekämpfen vorgeben. Wir begeben uns selbst dann in genau die Gosse, aus der solche radikalen Ideen emporsteigen.

Das ist meine feste persönliche Überzeugung. Ich erlebe zuweilen persönliche Anfeindungen, weil ich Menschen verteidige, die teilweise widerliche Verbrechen begangen haben. Auch da ist die "Volksseele" gerne dabei, sich zu ereifern und "Sonderbehandlungen" zu fordern ohne nachzudenken, welche allgemeimen Konsequenzen ein solches Vorgehen hätte.
Die StPO füllt sich nach und nach mit genügend Vorschriften, die Verteidiger- und Beschuldigtenrechte einschränkt.
Nein! Ein Rechtsstaat der sich auf solche eine Ebene begibt, wäre irgendwann nicht mehr der Staat, mit dem ich mich identifizieren möchte.
Sicher muß man annerkennen das eine der Taktiken des terrorismus darin besteht Angst zu verbreiten um unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit zu untergraben , die Bushregierung war ein schönes Beispiel dafür das das funktionieren kann .
Aber man kann längst nicht mehr von ein paar *dioten reden , die zahlen liegen auf dem Tisch und spiegeln auch den Integrationsunwillen der Mosleme in eine liberale Gesellschaft wieder . Nur eine gebildete Oberschicht der Moslems ist imstande diesen Schritt zu tun , der Rest kapselt sich größtenteils ab .

Die Frage die sich politisch stellt ist die wie man einersteits dem fundamentalismus das Wasser abgraben kann ( kann man von Deutschland aus nicht ) oder wie man verhindern kann das der Fundamentalismus hier in Europa fuß fasst .

Darüberhinaus muß man sehen das die Bevölkerung ( und es handelt sich wie gesagt um eine demokratische Bevölkerung ) eine wachsende Antipathie gegen den Islam aufbaut die völlig begründet im fehlenden Integrationswillen dieser Bevölkerungsgruppe liegt . Die Leute sehen das praktisch täglich . Die Burka ist übrigens klarer Ausdruck dieses Unwillen sich europäischen WErten anzunähern.
Wenn die demokratisch gewählten und verfassungstreuen Parteien das Problem nicht lösen ( und es ist ein sehr sehr altes Problem ) werden die Rechtsparteien immer weiter einen Nährboden und eine Wachstumslösung in diesem Problem finden . Es gibt ethliche beispiele dafür das das bereits in Europa gefruchtet hat , und es wird weiterfunktionieren .
Die Vergangenheit zeigt übrigens ganz klar das der moralische Zeigefinger nichts nützt.

WEnn wir also ( wie du nekilotte ) das Problem verharmlosen und moralisch bis unbeweglich bleiben , so nach dem Motto ist doch alles halb so wild , werden wir auch in Deutschland bald wieder rechtes gemüse im Parlament sitzen haben .
Und wir ehen in Holland das das auch mal intelligente und strategisch clevere leute sein können .
Ich sehe nicht das du einen Vorschlag hast nekilotte , ich sehe noch nicht mal das du das problem registrierst .
Denn die Demokratie muß auch solche Probleme lösen können um sich selbst erhalten zu können.
Zitat:
Darüberhinaus muß man sehen das die Bevölkerung ( und es handelt sich wie gesagt um eine demokratische Bevölkerung ) eine wachsende Antipathie gegen den Islam aufbaut die völlig begründet im fehlenden Integrationswillen dieser Bevölkerungsgruppe lie


Was heißt denn Integration? Wann ist jemand integriert? Die Attentäter von 9/11 waren übrigens perfekt integriert, was immer das heißen mag. Hilft wohl auch nicht.

Zitat:
Die Burka ist übrigens klarer Ausdruck dieses Unwillen sich europäischen WErten anzunähern.


Wie viele Frauen in Frankreich, einem Land mit sehr hohem Anteil an muslimischer Bevölkerung, tragen wohl einen Schleier? Wie viele Minarette gibt es wohl in der Schweiz? Tipp mal.
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Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt.
Sigmund Freud
Zitat:
Was heißt denn Integration? Wann ist jemand integriert? Die Attentäter von 9/11 waren übrigens perfekt integriert, was immer das heißen mag. Hilft wohl auch nicht.


nein das waren sie natürlich nicht , sie waren scheinintegriert , das sind Schläfer immer . Das hat nichts mit integration zu tun . Integration haben wir dánn wenn man sich ernsthaft mit den Werten des Landes in dem man lebt anfreun´den kann und diese auch verinnerlicht . dafür muß man keineswegs seine identität aufgeben , auch wenn Herr Erdoan das genau so sieht , und alleine die Tatsache das er dies so sieht spricht Bände und spricht leider auch gegen ihn .