Inzestverbot- Frage an Nekilotte und andere


@ayyub,
Zitat:
Soweit ich weiß entfällt bei medizinischer Indikation die Pflicht zu einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu gehen. Bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege aber zur Zeit hat in der BRD ein ungeborenes Kind im Vierzellstadium mehr Rechte als ein behindertes Kind im 8. Monat. Das ist meiner Ansicht nach ein Mißstand in unserem Rechtssystem, der ausgeräumt werden sollte.

Ich habe mir mal meinen StGB Kommentar zu Gemüte geführt – und du hast da weitestgehend Recht.

Es gibt einmal die Regelung des § 218 a Abs. StGB, der den Tatbestand ausschließt, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 (Beratung; Anm. des Verf.) nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

In diesem Fall liegt dann gar kein Tatbestand vor – also gar keine strafbare Handlung im Rechtssinne.

Die medizinische Indikation § 218a Abs. 2, ist das worauf deine Frage abzielt:
Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
Hier handelt es sich um einen Rechtfertigungsgrund. D.h. grundsätzliche eine Tathandlung, aber gerechtfertigt und daher nicht strafbar. Diese Indikation setzt in der Tat keine Beratung voraus. Der Abbruch muss nach ärztl. Erkenntnis notwendig sein. Damit sind objektive Faktoren gemeint, die auch einer richterlichen Überprüfung standhalten müssen. Der Arzt der den Abbruch vornimmt muss, ein anderer sein, als der, der die Feststellung der Gefahr vorgenommen hat. Aber auch der den Abbruch vornehmende Arzt muss sich selbst vom Vorliegen der Indikation überzeugen. Letztendlich liegt ein hoher Grad von Verantwortung beim Arzt. Eigentlich sollte Der Schutz des noch nicht geborenen Fötus sollte wohl gewährleistet sein, denn schließlich - wer sonst als ein Arzt sollte die Umstände bewerten und die Verantwortung für die Durchführung eines Abbruchs übernehmen?
Arzt ist ein Beruf mit besonderer Verantwortung, die er hier, seinem eigenen Gewissen folgend, anwenden muss.

Dann gibt es noch die kriminologische Indikation § 218a Abs. 3 StGB:
Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
Auch hier muss keine Beratung erfolgen – ärztl. Erkenntnis ist maßgebend.

Schlussendlich gibt es noch den § 218a Abs.4 StGB – eine nur schuldausschließende Norm. D.h. es liegt an und für sich eine strafbare Handlung vor, die auch nicht gerechtfertigt ist, die Schwangere – und wohlgemerkt nur die Schwangere - vor der Bestrafung schützt.

Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.

Das ganze ist ein kompliziertes und auch sehr emotionales Problem. Da aber durch rigoroses Abtreibungsrecht erfahrungsgemäß nicht weniger Abbrüche durchgeführt werden, sondern bestenfalls die berühmten „Engelsmacher/innen“ ihr Handwerk aufnehmen, halte ich die Schutzvorschriften für mehr als ausreichend.
Aber da kann man mit guten Argumenten auch völlig anderer Meinung sein. Ich persönlich bin der Auffassung, dass eigentlich nur die Meinung der betroffenen Frau selbst maßgeblich sein kann. Weshalb ich eine bedingungslose Fristenlösung bevorzugen würde.
@Hikmat,
Zitat:
Wie sieht es eigentlich aus, wenn Kinder sexuell missbraucht werden. Laut meinem Wissen sind die Strafen hierfür zum einen vom Alter der Kinder abhängig und zum anderen sind sie der Tat nicht angemessen, also die Haftstrafen sind nicht so hoch, es gibt h ö h e r e (warum darf ich dieses Wort nicht nutzen?) Strafen für andere Delikte.
Macht das Gesetz bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger unterscheide, ob die Tat aus pädophilen Motiven, oder aus Gründen des Machtmissbrauches geschieht?
Gerade die Täter aus dem familiären Umfeld sind ja oft nicht pädophil. Gibt es dazu vielleicht auch Statistiken?

Es wird immer die einzelne Tat betrachtet und bewertet. Dabei kann das Alter des Kindes natürlich eine Rolle spielen - entscheidender aber sind Art und Umstände der Tat, die Folgen für das Opfer und die Persönlichkeit des Täters.
Ob die Strafen angemessen sind? Wer weiss das schon. Was ist eine angemessene Strafe? Ich wage da kein Urteil. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit gewisse Strafrahmen entwickelt. Aber jeder Fall ist anders und verlangt einer individuellen Bewertung.
Im allgemeinen werden hohe Haftstrafen verhängt, bei Verdacht einer solchen Tat wird auch in der Regel recht schnell ein Haftbefehl erlassen.
Vor allem die Mindeststrafen sind eigentlich im oberen Bereich anzusiedeln.
Etliche der Täter landen auch wegen Schuldunfähigkeit oder, was häufiger vorkommt, wegen verminderter Schuldfähigkeit im Maßregelvollzug, der mittlerweile extrem lange Verweildauern aufweist - aus meiner zugegeben subjektiven Sicht sehr häufig zu Unrecht. Ich habe z.B. einen Mandanten der seit 17 Jahren wegen einer versuchten Vergewaltigung im Maßregelvollzug einsitzt und mittlerweile hoffnungslos hospitalisiert ist.
Ich neige daher auch nicht zu der Annahme, die Täter würden zu milde bestraft. Aber das ist eine Frage der persönlichen Wertung.

Die Täter?
Echt pädophile Täter sind nicht sehr häufig. Genaue und objektivierbare Zahlen hierüber gibt es nicht. Man muss auch anerkennen, dass die Übergänge fließend sind, die Erkenntnismöglichkeiten begrenzt und es hängt natürlich auch davon ab, ob der Täter denn bereit ist, über sich und seine Motive Auskunft zu erteilen. Daher ist es sehr schwierig, genaue Feststellungen zu treffen. Man kann Pädophilie leider (oder vielleicht auch zum Glück) nicht organisch erkennen. Allgemein geht man davon aus, dass nicht einmal 20 % der Taten von wirklichen Pädophilen verübt werden.
Weit mehr
Die Pädophilen, die auch tatsächlich eine Tat begangen haben, landen meistens in der forensischen Psychiatrie. Uns wann man dort rauskommt, ist vollkommen unbestimmt. Dort ist man auf Gedeih und Verderb den Gutachtern ausgeliefert, die die Prognose erstellen.

Weit mehr als die Hälfte der Taten werden in der Famile oder im näheren sozialen Umfeld des Kindes begangen, was auch nicht wirklich verwundert.

Was ich feststelle ist, dass man immer häufiger mit sehr jungen Tätern konfrontiert ist.
@ nekilotte

danke für deine Auskunft!
Es bedarf sicherlich einer größeren sozialen Studie, um den Ursachen für das jünger werden der Täter auf die Spur zu kommen.

Etwas unverschämte Frage: Als Lehrerin (naja eigentlich bin ich noch Referendarin) für Sozialwissenschaften nehme ich gerade mit einem 8. Jahrgang das Thema Rechte und Pflichten der Kinder und Jugendlichen durch. Dürfte ich dir bei Unklarheiten fragen stellen?

Vor kurzem haben wir den sogenannten Taschengeldparagraphen besprochen und ich habe immer noch nicht genau herausgefunden, wie er genau zu verstehen ist. Zudem habe ich von drei Seiten drei unterschiedliche Informationen erhalten.
Hier das Problem: Darf ein Kind sein Taschengeld wirklich für all das ausgeben, was es haben möchte, egal wie hoch es sich beläuft, sofern vorher nichts anderes mit den Eltern abgesprochen ist? Oder ist es so, dass wenn der gekaufte Gegenstand einen bestimmten Wert überschreitet, (die höhe des Durchschnittstaschengeldes) Eltern das Recht haben, diesen Gegenstand zurückzubringen?
An einer anderen Stelle habe ich gehört, dass die Eltzern immer dieses Recht haben, unabhängig davon, wie teuer das Gekaufte ist- aber was für einen Sinn hätte dann der "Taschengeldparagraph"?
Also ich bin total verwirrt und blicke nicht mehr durch.

Für Hilfe wäre ich dankbar!
@Hikmat,
Zitat:
Dürfte ich dir bei Unklarheiten fragen stellen?

Ich darf nur nicht in konkreten Rechtsfällen beraten. Allgemeine Auskünfte sind unproblematisch.
Ich bin aber fast ausschließlich im Bereich des Strafrechtes tätig.
Zitat:
Vor kurzem haben wir den sogenannten Taschengeldparagraphen besprochen

OK. Das ist einerseits einfach, andererseits gibt fast immer Einschränkungen.
Zitat:
Darf ein Kind sein Taschengeld wirklich für all das ausgeben, was es haben möchte, egal wie hoch es sich beläuft, sofern vorher nichts anderes mit den Eltern abgesprochen ist? Oder ist es so, dass wenn der gekaufte Gegenstand einen bestimmten Wert überschreitet, (die höhe des Durchschnittstaschengeldes) Eltern das Recht haben, diesen Gegenstand zurückzubringen?
An einer anderen Stelle habe ich gehört, dass die Eltzern immer dieses Recht haben, unabhängig davon, wie teuer das Gekaufte ist- aber was für einen Sinn hätte dann der "Taschengeldparagraph"?


Der hier maßgebliche § 106 BGB spricht von "beschränkter Geschäftsfähigkeit". Deine Frage zielt dann auf § 110 BGB:
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln.Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Wie bei Juristen üblich, muss man die Antwort geben - es kommt darauf an.
Um es vorweg zusagen, die Eltern haben nicht immer die Möglichkeit, ein solches Geschäft rückabzuwickeln.
Wenn Taschengeld gezahlt wird mit der Bestimmung zur freien Verfügung kann ein Minderjähriger wirksam Geschäfte abschließen. Denn durch die Überlassung zur freien Verfügung haben die Eltern konkludent ein Zustimmung erteilt, es sei denn es wurde z.B. gesagt, dieses oder jenes darfst du nicht kaufen. Einschränkend sagt die Rechtsprechung weiterhin, die Einwilligung umfasst nur solche Verwendungen, die sich im Rahmen des Vernünftigen halten. Das AG Freiburg hat bspw. entschieden, der Kauf eine Pistole ist auch aus eigenen Mitteln nochmal zustimmungsbedürftig.
Es hängt natürlich auch maßgeblich vom Alter des Kindes ab. Je älter, desto größer die Autonomie. Und was vernünftig ist, ist Sache des Einzelfalles.
Problematisch ist auch, wenn Kindern z.B. an Weihnachten größere Geldbeträge - unter anderem auch von Dritten geschenkt werden. Es kommt darauf an, was zwischen Eltern und Kind vereinbart ist. Wenn die Eltern die Erlaubnis z.B. zum Erwerb eine teuren Spielkonsole erteilen, kann das Kind diese wirksam allein erwerben.

Und es kommt noch auf einen weiteren ganz wichtigen Punkt an. Kauft ein Kind etwas aus eigenen Mitteln und hat es noch nicht bezahlt, ist so ein Geschäft immer widerruflich! Mit Zahlung - Juristen nennen das Leistung oder Erfüllung- wird der Vertrag wirksam. Dann sind Verträge, die mit eigenen Mitteln (und damit konkludenter Zustimmung) geschlossen wurden im Zweifel wirksam und können ncht mehr widerufen werden.
@ Nekilotte:


Danke für deine Recherche. Ich denke wir sind bezüglich dieses Themas einer Meinung.


Gruß


Ayyub
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Contre nous de la tyrannie,
L'étendart sanglant est levée.