Inzestverbot- Frage an Nekilotte und andere


Inzest - oder im Juristendeutsch "Beischlaf unter Verwandten" § 173 StGB ist, um es gleich vorweg zu sagen, nach meiner Auffassung ein längst überholter Straftatbestand, der mit widersprüchlicher und rechtsphilosophisch zweifelhafter Dogmatik begründet wird.

Vielleicht zur Klärung vorweg:
Das Problem beginnt schon mit der Einordnung. Im StGB findet sich diese Vorschrift unter dem Kapitel Straftaten gegen die Ehe und Familie.
Strafbewehrt ist nur der Beischlaf, d.h. nur und ganz ausschließlich der V a g i n a l v e r k e h r unter Verwandten - und zwar Blutsverwandten, d.h. die Tat kann nur von leiblichen Geschwistern oder leiblichen Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie begangen werden.

In der einschlägigen Literatur finden sich Begründen wie der engste Familienkreis solle von sexuellen Beziehungen frei gehalten werden, der Schutz von Kindern gegen Machtmißbrauch und die Gefahr genetischer Schäden.
Zum letzen Argument stellt Hikmat auch die ganz richtigen Fragen:
Zitat:
Sicher ist es so, dass Kinder von Inzestpaaren ein höheres Risiko tragen, behindert auf die Welt zu kommen. Aber darf man es dann einfach verbieten? Und ist aus diesem Verbot nicht zu schließen, dass behinderte Menschen als weniger wertvoll erachtet werden, als gesunde Menschen, denn sonst gäbe es ein solches Gesetz doch nicht, dass als Versuch zur Vermeidung von Geburten behinderter Kinder zu interpretieren ist.

Diese Argumentation stellt nämlich im Ergebnis tatsächlich eine quasi eugenische Indikation dar, die z.B. im § 218a StGB (Rechtfertigungsgründe für Schwangerschaftabbruch) gerade nicht enthalten ist. Eine solche Argumentation ist unseren Rechtssystem und aus meiner Sicht eigentlich gar nicht haltbar. Ein strafrechtlicher Schutz der genetischen Gesundheit von potentiell gezeugten Personen, was in diesem Fall ja heißt, die Person soll gar nicht gezeugt werden, ist unserem Rechtsverständnis doch vollkommen wesensfremd. Das Verfassungsgericht sah das leider im Frühjahr 2008 (allerdings nicht einstimmig) noch anders.
Auch hier hat Hikmat einen weiteren wesentlichen Einwand schon dargestellt:
Zitat:
Aber dann müsste man, wenn man diesen Gedanken stringent verfolgt, auch anderen Paaren, die erblich vorbelastet sind und dessen Wissen, die Fortpflanzung untersagen, denn sie nehmen eine Behinderung ihrer Kinder ja auch mutwillig in kauf.

Zum andern machen sich auch zeugungsunfähige Personen, die unter den § 173 StGB fallen, strafbar. Da fehlt die logische Stringenz.

Das Freihalten der Familie von sexuellen Beziehungen ist ebenfalls kein Argument, da das Gesetz ausschließlich den Beischlaf, aber keine sonstigen sexuellen Handlungen unter Strafe stellt. Ferner ist eine familiäre Bindung nicht einmal Tatbestandsvoraussetzung.

Der Schutz gegen Machtmißbrauch ist ausreichend und mit wesentlich höherer Strafandrohung in anderen Vorschriften geregelt.

Kurz und gut lässt sich daher der Schluss ziehen, dass durch § 173 StGB kein rationaler Rechtsgüterschutz legitimiert wird, sondern ein kulturgeschichtlich lange bestehendes und wirksames Tabu. Es wäre an der Zeit, diese Vorschrift ersatzlos zu streichen.

Ayyub schrieb:
Zitat:
Es dient der Gemeinschaft, weil es Unheil von der Gesellschaft abwendet, ohne jemandem zu schaden.

Ich glaube, hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Zum einen sollte man, insbesondere in Deutschland, vorsichtig sein mit dem Begriff Unheil, soweit es sich auf möglicherweise behinderte Kinder bezieht. Eine solche Eugenikdebatte ist nun ist wohl das letzte, was man brauchen kann.
Und es schadet sehr wohl, nämlich den betroffenen Paaren. Der Selbstbestimmung kann nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass sie vielleicht (!) genetisch geschädigte Kinder zur Welt bringen.

Zitat:
Menschen die mit einer erblichen Erkrankung geschlagen sind und nix dafür können sind was andres als zwei Geschwister die ein Kind zeugen wollen. Die tun dass in dem Wissen dass sie eine andere Wahl haben.

Das Argument ist widersprüchlich. Denn auch Menschen mit Erbkrankheiten können das wissen und sich dennoch für ein Kind entscheiden. Die Geschwister bsw. können auch nichts dafür, dass sie Geschwister sind.
Zitat:
Ausserdem gibt es in unserer Gesellschaft die Freiheit ein behindertes Kind auch nach derm 3. Monat ohne einen Gang zur Beratung abzutreiben.

Das ist so nicht richtig. Es muss neben sicherer Diagnostik sehr wohl Beratung stattfinden und nicht die Behinderung des Kindes ist das Schuldausschließungselement (im Gegensatz zum fehlenden Tatbestand bei den übrigen Regelungen des § 218 a StGB) , sondern die für die Mutter für unzumutbar gehaltenen Belastungen. Entscheidend ist, dass die Existenz des Kindes die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren beinhalten würde.

In den meisten Ländern Europas ist diese Vorschrift übrigens im Zuge der Entwicklug des napoleonischen Code penal (von 1810!) aufgehoben worden. Und es hat sich nicht gezeigt, dass diese Gesellschaften Schaden davon getragen haben.
Danke für deine elaborierte juristische Antwort. Ich bin ein Mensch der weiß, wenn jemand besser argumentiert als man selbst : Du hast mich überzeugt. Ich schließe mich deiner Meinung an.

> "keine Beratung" :

Soweit ich weiß entfällt bei medizinischer Indikation die Pflicht zu einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu gehen. Bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege aber zur Zeit hat in der BRD ein ungeborenes Kind im Vierzellstadium mehr Rechte als ein behindertes Kind im 8. Monat. Das ist meiner Ansicht nach ein Mißstand in unserem Rechtssystem, der ausgeräumt werden sollte.


Gruß


Ayyub
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Contre nous de la tyrannie,
L'étendart sanglant est levée.
Zitat:
Soweit ich weiß entfällt bei medizinischer Indikation die Pflicht zu einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu gehen. Bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege aber zur Zeit hat in der BRD ein ungeborenes Kind im Vierzellstadium mehr Rechte als ein behindertes Kind im 8. Monat. Das ist meiner Ansicht nach ein Mißstand in unserem Rechtssystem, der ausgeräumt werden sollte.

Die ganze Regelung ist sehr kompliziert und mit juritischen Unterscheidungen gespickt, die nicht immer leicht zu verstehen sind.
Da solche Fälle in der Praxis eher untergeordnete Bedeutung haben (ich selbst hatte in strafrechtlicher Hinsicht noch nie mit so einem Fall zu tun - vielleicht weil ich nicht in Bayern lebe?), ist es schwierig, aus dem Stehgreif ein durchdachte Antwort zu geben. Ich werde mich in den nächsten Tagen mal darum bemühen.
Nun, mir ist auch aus Bayern (das gar nicht so provinziell und konservativ ist wie alle Nicht-Bayern immer denken ) kein Fall bekannt wo dies strafrechtlich relevant geworden wären. Ich habe von diesem Umstand von einer Kollegin gehört. Fands nur interessant mal zu sagen, denn es stellt meiner Ansicht nach die Widersprüche heraus die entstehen wenn sich religiöse Gruppen (die kath. Kirche) in die Wissenschaftsfreiheit einmischen.



Gruß


Ayyub
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q nekilotte

vielen Dank für deine Unterstützung.

Ich sehe es genau wie du, dass es einfach ein Tabuthema ist und als selbstverständlich gilt, dass "Inst" verboten ist.
Aber ich finde, dass man an diesem Beispiel sehr schön erkennen kann, dass die Selbstverständlichkeiten einer gesellschaft eben nicht immer richtig sind und auch hinterfragt werden müssen.
wollte mich mal bei google über Inzest informieren

und das können Kinder einfach "so" anklicken...
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"Die ganze Mannigfaltigkeit, der ganze Reiz und die ganze Schönheit des Lebens setzen sich aus Licht und Schatten zusammen".

*Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi*
Zitat:
Nun, mir ist auch aus Bayern (das gar nicht so provinziell und konservativ ist wie alle Nicht-Bayern immer denken ) kein Fall bekannt wo dies strafrechtlich relevant geworden wären.

Ich würde Bayern niemals als provinziell abtun. Aber mir fallen zu diesem Thema Prozesse in Memmingen Ende der 80er Jahre ein.

Häufiger beschäftigen sich aber Zivilgerichte mit der Frage des Schadensersatzes bei einem mißglückten Schwangerschaftsabbruch.
@ nekilotte

Zitat:
die Tat kann nur von leiblichen Geschwistern oder leiblichen Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie begangen werden.


Heißt es dann, dass geschlechtliche Beziehungen mit dem leiblichen Onkel oder der leiblichen Tante nicht unter Strafe stellt ist? Auf- und absteigende Linien betreffen ja nur Eltern und Kinder. Tanten und Onkel fallen doch nicht unter die direkte Linie, oder habe ich das falsch verstanden?
@Hikmat,
exakt das heißt es. Mit Onkel oder Tante, Cousin oder Cousine darfst du machen, was immer du willst.
@ Nekilotte

Wie widersprüchlich ist das denn? Wennn doch das Gesetz angeblich vor Machtmissbrach schützen soll- meist sind Onkel und Tante ja wesenlich älter als man selbst. Ich verstehe nicht, wie man so ignorant sein kann und dieses Gesetz einfach weiter aufrecht erhält!

Mal was anderes:
Wie sieht es eigentlich aus, wenn Kinder sexuell missbraucht werden. Laut meinem Wissen sind die Strafen hierfür zum einen vom Alter der Kinder abhängig und zum anderen sind sie der Tat nicht angemessen, also die Haftstrafen sind nicht so hoch, es gibt h ö h e r e (warum darf ich dieses Wort nicht nutzen?) Strafen für andere Delikte.
Macht das Gesetz bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger unterscheide, ob die Tat aus pädophilen Motiven, oder aus Gründen des Machtmissbrauches geschieht?
Gerade die Täter aus dem familiären Umfeld sind ja oft nicht pädophil. Gibt es dazu vielleicht auch Statistiken?

Sorry, ich weiß, dass es viele Informationen sind, die ich gerne von dir hätte!