"Sorge um Diffamierung des Islam
EU stimmt gegen eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats
VON PIERRE SIMONITSCH
Genf. Die islamischen Staaten haben im Menschenrechtsrat (MRR) der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution durchgeboxt, die eine "Diffamierung des Islam und anderer Religionen" weltweit unter Strafe stellen will. Mit 21 gegen zehn Stimmen nahm der Rat, in dem islamische Staaten die Mehrheit haben, den Text an, den Pakistan im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz eingebracht hatte. Darin werden die Staaten aufgefordert, alle Religionen vor Hass und Verunglimpfung zu schützen. 16 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die europäischen Staaten und Kanada stimmten gegen den Text, während sich Russland, China und Kuba dafür aussprachen. Westliche Diplomaten äußerten die Befürchtung, dass die Forderung nach Gesetzen gegen die Diffamierung von Religionen vorrangig darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Die Europäische Union (EU) beklagte die "Einseitigkeit" der Resolution. Einzig der Islam werde darin als Opfer angeblicher Angriffe hingestellt. Der Westen unterbreitete einen eigenen Resolutionsentwurf zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, die laut Präambel "eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet".
Die islamischen Staaten konterten mit einem Vorschlag, dessen Annahme den Sinn des westlichen Vorschlags verfälschen würde. Der von Ägypten eingebrachte Text stellt "ein Verbot aller Ideen, die auf einer Überlegenheit oder rassischer oder religiöser Diskriminierung beruhen" über die Ausdrucksfreiheit."
Reicht der Schutz der Religion(en), den wir schon haben jetzt auch nicht mehr?
Was kommt als nächstes?
Wenn schon denn schon, dann sollte man die Beleidigung der Menschenrechte und der westlichen Lebensweise und Kultur auch gleich mit unter Strafe stellen. Dann darf einfach keiner keinen mehr beleidigen. Problem gelöst oder was?
