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m letzten Berufungsprozess hat das Oberste Gericht in Libyen die Todesstrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Der Urteilsspruch bedeutet allerdings noch nicht die letzte Entscheidung: Ein von der Regierung kontrollierter "Oberster Justizrat" könnte die Strafen noch aussetzen oder die Beschuldigten begnadigen.
Angeklagte beteuern Unschuld
Die Krankenschwestern und der Arzt waren im Mai 2004 für schuldig befunden worden, in einem Krankenhaus in Benghasi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. 56 Kinder starben inzwischen an Aids. Das Todesurteil war im Dezember bestätigt worden. Die seit knapp achteinhalb Jahren inhaftierten Verurteilten hatten wiederholt ihre Unschuld beteuert und die Aids-Infektionen auf die schlechten hygienischen Zustände in dem Krankenhaus zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft forderte Ende Juni eine Bestätigung des Todesurteils. Die EU hatte sich mehrfach gegen Entschädigungszahlungen ausgesprochen, da die Krankenschwestern und der Arzt unschuldig seien.
Kurz vor der Gerichts-Entscheidung hatte es noch hoffungsvolle Signale aus Tripolis gegeben: Dort teilte die Stiftung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi mit, dass die Familien der Opfer finanzielle Entschädigungen akzeptiert hätten. Einzelheiten der Einigung sind noch nicht bekannt. Medienberichten zufolge könnte die Einigung auf Entschädigungen Voraussetzung dafür sein, dass die Todesstrafen der Angeklagten in Haftstrafen umgewandelt werden. Da zwischen Libyen und Bulgarien ein Auslieferungsabkommen besteht, könnten die Krankenschwestern eine Haftstrafe in ihrer Heimat verbüßen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/me.....0,OID7088614_REF1,00.html
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