Bundesregierung

Die türkischen Spitzenvereine machen ernst: Sie werden morgen nicht am Integrationsgipfel teilnehmen. Der Grund: Die Bundesregierung habe keine Bereitschaft gezeigt über die Sorgen der Verbände wegen des verschärften Zuwanderungsgesetztes zu reden.

Berlin - Die Entscheidung, morgen nicht an dem Gipfel im Kanzleramt teilzunehmen, sei endgültig gefallen, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Kenan Kolat, heute zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben festgestellt, dass es keinen Sinn macht, teilzunehmen, weil die Bundesregierung die Brisanz unserer Sorgen nicht verstanden hat und anscheinend nicht ernsthaft über Änderungsmöglichkeiten am Zuwanderungsgesetzt reden möchte", so Kolat.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält trotz der Absage der türkischen Verbände an dem Gipfel fest - es gibt offenbar genug Interessierte, die nachrücken: "Der Gipfel findet auf jeden Fall statt, und es wird auch kein Stuhl leer bleiben. Probleme löst man nicht mit Fernbleiben, sondern nur, wenn man miteinander spricht", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Die türkischen Verbände, die nun nicht am Gipfel teilnehmen wollten, würden damit gegen ihre eigenen Interessen und gegen die Interessen ihrer Mitglieder handeln. "Die Integration der 2,5 Millionen türkeistämmigen Zuwanderer in Deutschland wird darunter aber nicht leiden", so Böhmer.

Die vier türkischen Verbände hatten seit Tagen mit einem Boykott des Gipfels, zu dem die Kanzlerin lädt, gedroht. Die Regierung hatte der Forderung nach einer Änderung des Zuwanderungsgesetzes bereits mehrfach eine Absage erteilt.

Türkischer Verbandsvertreter Kolat: Nein zum Integrationsgipfel
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Türkischer Verbandsvertreter Kolat: Nein zum Integrationsgipfel
Hauptkritikpunkt der türkischen Gruppen ist laut dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dass bei neuen Restriktionen etwa beim Familiennachzug zwischen Staatsangehörigen deutscher und nichtdeutscher Herkunft unterschieden werde. "Das ist eine Diskriminierung", sagte er. Zwangsheirat sei eine Menschenrechtsverletzung und müsse geahndet werden. Die neuen Maßnahmen änderten aber nichts daran. Zudem lehnen die Verbände ab, dass künftig bereits vor der Einreise erste Deutschkenntnisse nachgewiesen werden sollen. Im "Heute Journal" des ZDF sagte Kolat: "Natürlich respektieren wir Entscheidungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Aber trotzdem hilft es nicht der Integration."

Nach Kolats Angaben werden neben der Türkischen Gemeinde auch die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB dem Treffen fernbleiben.

GIPFEL-POTPOURRI
Merkels Integrationsgipfel
Der Integrationsgipfel im Kanzleramt tagte zum ersten Mal im Juli 2006. In der nächsten Woche kommen die Teilnehmer zum zweiten Mal zusammen. Bundeskanzlerin Merkel will dann den nationalen Integrationsplan vorstellen, in dem die Ergebnisse der unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Darin soll es auch um Selbstverpflichtungen der Bundesländer gehen, mehr Migranten in der Verwaltung zu beschäftigen.
Deutsche Islamkonferenz
Zur deutschen Islamkonferenz lädt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). An dem Plenum, das im Mai 2007 zum zweiten Mal in Berlin tagte, nehmen 15 muslimische Vertreter, darunter Repräsentanten der großen muslimischen Verbände, Einzelpersonen wie die Islamkritikerinnen Necla Kelek und der Schriftsteller Navid Kermani, sowie 15 Vertreter der Bundesregierung teil. Ziel der Islamkonferenz soll es auch sein, einen gemeinsamen muslimischen Ansprechpartner für den deutschen Staat zu finden. Muslimische Verbände erhoffen sich die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zuletzt hatten sich vier große konservative muslimische Verbände im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen. Einen Alleinvertretungsanspruch des KRM hatte unter anderem Innenminister Schäuble zurück gewiesen. Der Diskussionsprozess in den vier Arbeitsgruppen der Islamkonferenz - Wertekonsens, Verfassungsfragen, Wirtschaft/Medien und Sicherheit - ist auf höchstens drei Jahre angesetzt.
Berliner Integrationsgipfel
In Berlin leben derzeit 470.000 Migranten. Der Berliner Integrationsgipfel auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist zum ersten Mal im Juni 2007 zusammengekommen. 500 Berliner und Berlinerinnen verschiedenster Herkunft, Senatorinnen und Staatssekretäre, Abgeordnete, Bürgermeister und Vertreter zahlreicher Migrantengruppen haben teilgenommen. Betont wurden die Chancen von Zuwanderung. In regelmäßigen Berichten soll der Senat anhand bestimmter Indikatoren feststellen, wie erfolgreich Integration in der Hauptstadt betrieben wird. Gemessen werden soll erfolgreiche Integration auch daran, ob die betreffende Person einen Arbeitsmarkt gefunden hat, an schulischen Erfolgen oder politischer Teilhabe von zugewanderten Berlinern.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es in der "Frankfurter Rundschau" als "erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre von türkischen Verbänden das Wort der Diskriminierung im Munde" führten. Kauder warf ihnen vor, zu wenig zu tun, "um die Integrationsprobleme der nachziehenden Ehefrauen zu lösen". Alle Hilfe nütze nichts, wenn Kinder zu Hause nur Zugang zu ausländischen Fernsehkanälen hätten. "Wenn zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, fehlt die für einen erfolgreichen Spracherwerb wichtige familiäre Unterstützung", sagte er.

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Integrationsgipfel - bessere Chancen für Einwanderer?

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Neuester: Heute 10:27 Uhr
von SNA
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, forderte die Organisationen auf, ihre Boykott-Drohungen fallen zu lassen. "Die türkischen Verbände sollten sich nicht selbst ins Abseits stellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bisher habe die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. "Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden." Koschyk sieht bei der Integration ebenfalls großen Nachholbedarf.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer hält den Boykott für nicht nachvollziehbar. "Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern", sagte die CDU-Politikerin. Zugleich wies Böhmer den Vorwurf zurück, das neue Zuwanderungsgesetz sei diskriminierend. Integration heiße auch, dass man die Werte und Regeln eines Landes, in das man komme, akzeptiere. Böhmer sagte weiter: "Der Traum von Multikulti ist gescheitert." In vielen deutschen Großstädten gebe es Parallelwelten und Tendenzen zur Ghettoisierung.

WAS SICH IM AUSLÄNDERRECHT ÄNDERT
Ehegattennachzug
Das Nachzugsalter für Ehepartner wird auf 18 Jahre heraufgesetzt. Außerdem müssen nachziehende Partner vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen können. Besteht der Verdacht auf eine Scheinehe, können die Ämter die Einreise künftig ganz verhindern. Mit der Heraufsetzung des Nachzugsalters und den Sprachnachweisen wollen SPD und CDU Zwangsehen verhindern. Kritiker fordern stattdessen Änderungen beim Aufenthaltsrecht, damit Frauen vor gewalttätigen Männern einfacher fliehen können. Bislang bekommen nachziehende Ehepartner erst nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Bleiberecht:
Mit den neuen Bleiberechtsregeln sollen Ausländer größere Rechtssicherheit und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wer bisher nur mit einer Duldung, aber am Stichtag 1. Juli 2007 länger als sechs (Familien) bzw. acht Jahre (Alleinstehende) in Deutschland lebt, bekommt ein Aufenthaltsrecht. Voraussetzungen sind außerdem ausreichende Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit. Dabei haben Ausländer bis Ende 2009 Zeit, Arbeit zu finden. Die Vorrangsregelung für Deutsche EU-Bürger bei Einstellungen soll nicht mehr angewandt werden. Flüchtlingsverbände rechnen damit, dass nur ein kleiner Teil der etwa 180.000 in Deutschland geduldeten Ausländern von der Regelung profitieren wird.
Integrationskurse
Die verpflichtenden Kurse, in denen Sprache sowie Kenntnisse über die rechtliche und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland vermittelt werden, sollen ausgebaut und verbessert werden. Gleichzeitig sollen Integrationsunwillige zur Kasse gebeten werden. Wer sich weigert, einen Integrationskurs zu absolvieren, muss künftig mit einer Strafe von bis zu tausend Euro rechnen.
Einbürgerung
Das Verfahren zur Einbürgerung soll vereinheitlicht werden. Bundesweite Standards wie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sollen eingeführt werden. Einbürgerungserleichterungen für Ausländer unter 23 Jahren sollen gestrichen werden.
Nationaler Integrationsplan
Ein Jahr nach der ersten Integrationskonferenz im Kanzleramt wollen die Bundesländer in Zukunft mehr Migranten in ihren Verwaltungen beschäftigen. Das werden nach einem Zeitungsbericht die 16 Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen über den "nationalen Integrationsplan", den sie Mitte Juli vorstellen wird, in Berlin zusagen.

Berlins Migrationsbeauftragter Piening zeigt Verständnis

Verständnis für den Boykott äußerte dagegen der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening. "Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind", sagte er der "Berliner Zeitung". Ihn habe die harte Haltung der Bundesregierung überrascht.

Beim zweiten Integrationsgipfel soll eine Bilanz des vor einem Jahr begonnenen Dialogs gezogen und ein Nationaler Integrationsplan vorgelegt werden. Selbstverpflichtungen sollen die Integration der Millionen Zuwanderer voranbringen. Türken stellen mit gut einem Viertel die größte Gruppe unter den 6,7 Millionen Ausländern in Deutschland. Hinzu kommen noch Hunderttausende Eingebürgerte.

flo/anr//ddp/AP

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493713,00.html