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USA sperren sich gegen Gipfel-Erklärung
Eine Einigung mit den USA auf eine gemeinsame Klimapolitik beim G8-Gipfel in Heiligendamm rückt in immer weitere Ferne. So sind bei der Vorbereitung möglicher Gipfel-Ergebnisse zwischen den Regierungen gravierende Verstimmungen aufgetreten. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf ein US-Papier zum jüngsten Entwurf des Schlussdokuments, dass die US-Unterhändler auch neue, bereits abgeschwächte Formulierungen abgelehnt hätten.
USA: "Fundamentale Opposition"
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Einfacher als Heiligendamm: Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel mit Kommissionspräsident Barroso nach der Einigung auf ambitionierte Ziele für den Klimaschutz beim EU-Gipfel. (09.03.07)]
"Die Behandlung des Klimaschutzes widerspricht unserer gesamten Position und überschreitet mehrere 'rote Linien', was wir nicht hinnehmen können", heißt es demnach in den Anmerkungen der Vereinigten Staaten. "Dieses Dokument wird zwar als endgültig bezeichnet, aber wir haben niemals der Wortwahl zum Thema Klima zugestimmt." Die USA könnten der deutschen Position grundsätzlich nicht zustimmen. "Die Vorschläge in den Abschnitten 'Bekämpfung des Klimawandels' und 'Kohlenstoffmärkte' sind fundamental unverträglich mit der Herangehensweise des Präsidenten an den Klimawandel", heiße es weiter in dem Papier. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wollen die US-Unterhändler alle konkreten Ziele wegfallen lassen und stattdessen vor allem auf saubere Technologien im Kampf gegen den Klimawandel setzen.
Konkrete Ziele bereits herausgestrichen
Im April hatten die USA schon einmal einen abgeschwächten Entwurf für das Abschlussdokument vorgelegt. Nach einem Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche G8-Präsidentschaft ihren Entwurf daraufhin zwar entschärft, einige Wünsche der USA aber abgelehnt. Dies kritisieren die US-Unterhändler nun ungewöhnlich scharf. Zu den bereits herausgestrichenen Forderungen zählen laut dpa die weltweite Forderung nach Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad Celsius, die Forderung nach Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent.
Klimagrafik Multimedia-Dossier: intern Klimawandel Die globale Erwärmung und ihre Folgen - tagesschau.de dokumentiert den Klimawandel.
Die Bundesregierung hat bisher die Hoffnung geäußert, auf dem Gipfel den US-Präsidenten noch umstimmen zu können. Allerdings hatte Merkel am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Sieben-Punkte-Programms für den Gipfel im Bundestag eingeräumt, dass konkrete Beschlüsse angesichts des Widerstandes der USA kaum zu erwarten seien.
Greenpeace: Nicht auf "lahme Ente Bush" warten
"Genug geredet - Klimaschutz jetzt" fordern Greenpeace-Aktivisten (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: "Genug geredet - handelt jetzt", forderten Greenpeace-Aktivisten Mitte März von den G8-Staaten, als sich deren Umweltminister in Potsdam trafen. ]
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte daher: "Auf lahme Enten wie George Bush darf man nicht länger warten, wenn man Klimaschutz ernst nimmt. Mit dieser aggressiven Reaktion auf den (deutschen) Gipfeltext-Entwurf hat die US-Regierung das Seil gekappt", sagte der Energieexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an die Kanzlerin, den Versuchen der US-Regierung zur Aufweichung der angestrebten Klima-Beschlüsse nicht nachzugeben. Wenn die G8-Staaten sich nicht auf verbindliche Maßnahmen einigten, "wie bitte will man dann zu den Schwellenländern sagen, dass diese sich verpflichten sollen, am Klimaschutz teilzunehmen", sagte Roth den "Nürnberger Nachrichten".
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/me.....0,OID6816522_REF1,00.html
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