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Der US-Senat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Krieg im Irak zwar weiter finanziert, aber einen Termin für ein Abzugsdatum der Truppen aus dem Irak festsetzt. Das Gesetz ist ein Kompromiss.
Die Entscheidung war knapp: Mit 51 zu 46 Stimmen wurde das Gesetz angenommen, zwei republikanischen Senatoren stimmten zusammen mit den Demokraten für das Gesetz. Der unabhängige Senator Lieberman stimmte dagegen. Am Mittwoch (25.4.2007) hatte das Repräsentantenhaus die gleiche Vorlage mit 218 zu 208 Stimmen angenommen.
Bedingungen an den Irak
Ein irakischer Polizist sichert die Straße nach einem Bomben-Anschlag Quelle: APBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Der tägliche Horror: Ein irakischer Polizist sichert die Straße nach einem Bomben-Anschlag Das jetzt verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den beiden Vorlagen, die bereits früher von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt worden waren. Es sieht vor, dass die irakische Regierung bis zum 1. Juli 2007 bestimmte Kriterien erfüllen muss: Die Miliz zu entwaffnen, die Gewalt zwischen den unterschiedlichen Glaubensanhängern zu unterbinden, Mitglieder der ehemaligen Baath-Partei zu integrieren und die Gewinne aus Ölverkäufen aufzuteilen.
Sofortiger Abzug angedroht
Werden diese Auflagen nicht erfüllt, sollen die US-Truppen sofort mit dem Abzug beginnen und ihn spätestens zum Ende des Jahres abgeschlossen haben. Erfüllt die irakische Regierung die Auflagen, wird das Abzugsdatum nach hinten geschoben: Dann sollen die Truppen spätestens am 1. Oktober mit dem Rückzug beginnen und ihn bis zum 1. April 2008 abgeschlossen haben.
Nur noch kleine Truppen
US-Truppen sollen in kleiner Zahl noch im Irak bleiben können, um diplomatische Gebäude zu schützen, Terroristen zu verfolgen und irakische Truppen auszubilden. Ansonsten erfüllt das Gesetz alle finanziellen Wünsche, die die US-Regierung für die Truppen im Irak hat. Darüber hinaus sieht es noch finanzielle Unterstützung für nationale Hilfsmaßnahmen, zum Beispiel für die Opfer der Hurricans Katrina und Rita, vor. Insgesamt umfasst das Gesetz 124 Milliarden US-Dollar.
In der Debatte im Senat wurden die bekannten Argumente wiederholt – die Republikaner sagen, konkrete Abzugstermine würden den Terroristen in die Hände spielen, die Demokraten sagen, US-Soldaten dürften nicht länger im Bürgerkrieg im Irak aufgerieben werden.
Bush will Veto einlegen
Das Gesetz wird vermutlich am Montag dem Präsidenten vorgelegt, der schon sein Veto angekündigt hat. Es wäre erst das zweite Mal in seiner gesamten Amtszeit, dass George W. Bush ein Gesetz zurückweist. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig –ein angesichts der knappen Abstimmungsergebnisse unwahrscheinliches Szenario. Deshalb, so heißt es, wird hinter den Kulissen schon an einem weiteren Kompromiss gearbeitet.
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2459519,00.html
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