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Hallo Tobias
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| Ja es gibt genug undemokratische Parteien in Deutschland. NPD, DVU, Linkspartei etc. |
Ist in Österreich nicht anders. (Bin Österreicher)
So mancher Politiker geht tatsächlich an die Grenze, mittels verbaler Äußerungen u. Handlung. Aber immer noch im vertretbaren Rahmen.
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| Freiheit muss man sich verdienen. |
Yep!
Und schwierig zu halten.
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| Das bedeutet, dass gegen Feinde der Verfassung (Einzelpersonen wie Parteien) aktiv vorgegangen werden kann, bevor sie strafrechtlich relevante Taten verüben. |
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| Wobei hier ein kleiner Widerspruch besteht. |
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Versteh ich nicht. Bin kein Verfassungsexperte.
Worin besteht der Wiederspruch?
Der Helmut Maurer ist mir dann doch zu heavy.
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