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Rechtsextreme sind wieder eine Fraktion im Europaparlament
Erstmals seit 13 Jahren gibt es im EU-Parlament wieder eine Fraktion der Rechtsextremen. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Grossbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an.
Parlamentspräsident Josep Borrell bestätigte in Strassburg, dass eine rechtsextreme Fraktion gebildet worden sei. Die andern Parteien im EU-Parlament kündigten Widerstand an.
Vorsitzender der neuen Gruppierung namens «Identität, Tradition und Souveränität» soll der französische Rechtsradikale Bruno Gollnisch werden. Gegen den Angehörigen der Front National (FN) laufen Strafverfahren.
Ermöglicht wurde der Zusammenschluss durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die zusammen sechs Abgeordnete vom äussersten rechten Rand ins Europaparlament entsenden. Dadurch sind die Rechtsextremen erstmals seit 1994 in der EU-Volksvertretung wieder stark genug, um eine eigene Fraktion zu bilden.
Die neue Fraktion provoziert schon jetzt heftige Reaktionen. „Ich könnte unausgesetzt speien“, sagt die Berliner Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt heute dem Tagesspiegel, die seit 1989 im Europaparlament sitzt. Sie ärgert sich auch über die Privilegien, die der Fraktionsstatus den Rechtsextremisten beschert. Die SPD-Frau zählt auf: Zuschüsse in Höhe von ungefähr einer Million Euro pro Jahr, etwa 25 Mitarbeiter, ein großes Büro und ein Dienstwagen mit Chauffeur für Gollnisch – und deutlich mehr Redezeit im Parlament. Außerdem könne die neue Fraktion in mehreren Ausschüssen den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen.
Quelle: http://www.islam.de/7797.php
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