Scientology will heute offiziell ihre Berlin-Repräsentanz eröffnen. Die umstrittenen Organisation erwartet rund 5000 geladene Gäste. Auch die US-Botschaft will einen Vertreter zur Eröffnung schicken. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Derweil streiten deutsche Politiker über Strategien und Maßnahmen.
Nach neuen Zentralen in London, Brüssel und Madrid warnen Experten vor einer europaweiten Expansionsstrategie. Medienberichte, dass das Haus im Zentrum Berlins zur neuen Deutschlandzentrale werden soll, bestreitet die Organisation. Der Internetauftritt von Scientology Deutschland leitet allerdings direkt zur Seite des Berliner Hauses. Offiziell hat Scientology seine Zentrale in München.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat anlässlich der Eröffnung eine bundesweite Überwachung der Organisation durch den Verfassungsschutz gefordert. "Es ist unabdingbar nötig, dass Scientology in allen Bundesländern sorgfältig beobachtet wird", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Nur dann habe Scientology keine Schlupflöcher. "Es reicht nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology beobachtet", sagte Beckstein. Scientology sei keine religiöse Bewegung. "Sie ist vielmehr ein Unternehmen, dem es um wirtschaftliche und politische Macht geht." Beckstein kritisierte Berlins Innensenator Körting (SPD), der nach Gerichtsurteilen die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz eingestellt hatte. "Durch die fehlende Beobachtung konnte Scientology die Vorbereitungen zu einer Berliner Zentrale treffen, ohne dass es rechtzeitig bemerkt wurde", unterstrich der bayerische Innenminister. Er kündigte eine Initiative auf europäischer Ebene gegen Scientology an. "Es ist notwendig, die Bekämpfung von Scientology auch auf europäischer Ebene voranzubringen".
Am Tag vor Eröffnung warfen sich auch andere Politiker gegenseitig den falschen Umgang mit der Organisation vor. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Kritik von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der "Thüringer Allgemeinen" zurück: "Wenn alle davon reden, wie gefährlich Scientology ist, dann frage ich mich, warum niemand die Konsequenzen zieht und ein Verbotsverfahren auf Bundesebene anregt". Pofalla hatte dem Senat vorgeworfen, durch eine "Politik der Beliebigkeit in Wertefragen" die Ansiedlung von der Organisation in Berlin begünstigt zu haben.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach konterte: Wenn sich Berlin bewusst gegen die Beobachtung Scientologys entscheide, "darf man sich nicht wundern, wenn Scientology dort schwerpunktmäßig tätig sein möchte". Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes war 2003 gerichtlich verboten worden, da der Organisation die nötige Aktivität in der Hauptstadt nicht nachgewiesen werden konnte. Das Bundesamt behielt die Gruppe laut Innensenat aber im Blick.
In einem internen Papier steht, dass die Organisation dem Haus "die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament" bauen wolle. Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, betonte, dass Scientology "keine Kirche, sondern ein Wirtschaftsunternehmen" sei. Die Organisation bezeichnet sich als Religionsgemeinschaft. Besorgte Anwohner der Berliner Niederlassung berichteten in den Medien, dass Scientology in den vergangenen Tagen auch Kinder vor Schulen und auf der Straße angesprochen habe. |
