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Die eine vertrat Frauen vor Gericht, die andere wertete das Kopftuch als kritisches Symbol. Nun stehen beide unter Polizeischutz. Seyran Ates und Ekin Deligöz müssen um ihr Leben fürchten.
Seyran Ates und Ekin Deligöz: Zwei türkischstämmige Frauen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Sie haben es gewagt, gegen die Unterdrückung von muslimischen Frauen Stellung zu beziehen - offene Feindschaft schlug ihnen ins Gesicht, sie erhielten Morddrohungen.
Ates zog sich zurück, sie sagt: "Ich halte das nicht mehr aus." Deligöz sagt: "Jetzt erst recht: Wir müssen die Debatte bis zum Ende führen - auch wenn es schmerzhaft ist."
"Feindin der türkischen Frau"
Seyran Ates ist Rechtsanwältin. Schon als Jugendliche begann sie, für die Gleichberechtigung von muslimischen Frauen zu kämpfen. Als Anwältin hat sie vielen türkischen Frauen geholfen, aus Zwangsehen und Gewaltbeziehungen zu entkommen. 90 Prozent ihrer Mandantinnen hatten Gewalt erfahren. Für ihr Engagement hat Ates viele Auszeichnungen bekommen, 2005 wurde sie als "Frau des Jahres" geehrt.
Doch es gab auch immer heftigen Gegenwind, türkische Zeitungen hätten eine "Hetzkampagne" initiiert, erzählt Ates, "Ich wurde als Feindin der türkischen Frau dargestellt." Im Sommer dieses Jahres ist es schließlich so weit: Ates wird von dem Ehemann einer Mandatin angegriffen, er tritt sie. Die Anwältin erhält Polizeischutz, für sie ist das der Moment, sich zurückzuziehen. "Neben all den Beleidigungen und Kränkungen, die ich sonst erfahren habe, kommt jetzt auch noch die Angst dazu, körperlich nicht unversehrt zu bleiben. Diese Männer schrecken nicht mehr davor zurück, mich auch tätlich anzugreifen."
Nach vielen Jahren des erfolgreichen Kampfes für eine gute Sache schließt Ates ihre Kanzlei und stellt ihre Arbeit - vorerst - ein. Man müsse diese Menschen, die feige aus der Anonymität heraus drohen, ernst nehmen. Es gebe welche, die seien tatsächlich bereit zu töten.
"Kritiker sollen ruhiggestellt werden"
Ekin Deligöz ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. Vor kurzem sagte sie "Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung". Sie rief dazu auf, es freiwillig abzulegen, um ein Zeichen zu setzen. Damit hat sie in ein Wespennest gestochen: Hunderte von Zuschriften erhält sie, die meisten sind beleidigend, einige drohend. Die Heftigkeit der Reaktionen hat Deligöz erschrocken. Für die Politikerin geht es längst nicht mehr nur um das Kopftuch als politisches Symbol, sondern um die Fragen: Darf man sich mit dem Islam kritisch auseinandersetzen, wie viel Eigenkritik ist hier erlaubt? Was zählt Meinungsfreiheit?
Nun kann sie sich zumindest nicht mehr frei bewegen: Auch Deligöz steht rund um die Uhr unter Polizeischutz, sie sei akut gefährdet, so die Einschätzung der Behörden. "Hier wird Religion dazu instrumentalisiert, um andere Menschen ruhig zu stellen", sagt Deligöz. Doch ihrer Ansicht nach dürften Religions- und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Ich habe mich als Politikerin dafür entschieden, Verantwortung zu tragen und die Gesellschaft mitzugestalten." Deligöz lässt sich nicht einschüchtern, sie steht zu ihren Aussagen.
Auch Anwältin Ates will im nächsten Jahr, wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder in ihren Beruf zurückkehren - in welcher Form, weiß sie noch nicht. Nur eines weiß sie ganz sicher: Die türkischen Frauen in Deutschland brauchen sie.
http://www.stern.de/tv/sterntv/575761.html?nv=sb
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http://www.stern.de/politik/deutsch.....teitag-Hitler/576140.html
Begleitet von Protesten und einem starken Polizeiaufgebot hat die rechtsextreme NPD erstmals einen Bundesparteitag in Berlin abgehalten. NPD-Chef Udo Voigt wies Kritik an seiner Partei zurück. Die NPD sei keine Führerpartei.
Beim NPD-Bundesparteitag in Berlin sind drei Personen wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen worden. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit. Darüber hinaus sei ein Gegendemonstrant festgenommen worden, der einen mit Quarzsand gefüllten und deshalb als Waffe gewerteten Handschuh bei sich trug. Auch ein Gegendemonstrant, der einen gefährlichen Handschuh bei sich hatte, wurde festgesetzt.
Während der Veranstaltung gab es Tumulte, weil Teilnehmer gegen Pressefotografen protestierten. Die rechtsextreme Partei hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass der Bezirk Reinickendorf ihr für den Parteitag das Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung stellen musste. Zum Auftakt versammelten sich nach einem Aufruf aller demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus am Samstag bis zu 400 Gegendemonstranten vor dem Gebäude, das von starken Polizeikräften abgeschirmt wurde. Die Gegendemonstranten begrüßten die Teilnehmer des Parteitags mit "Nazis-raus"-Rufen und gellenden Pfiffen.
Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei wandten sich gegen den Parteitag und warben für die weltoffene Stadt Berlin. Ein Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines Innensenators Ehrhart Körting für einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei traf aber auf Skepsis. Linkspartei und Grüne wandten sich dagegen. Ein NPD-Verbot löse nicht das Problem des Rechtsextremismus, sagte Grünen-Politiker Volker Beck der "Netzeitung". Angemeldet hatten die Organisatoren bis zu 2.000 Demonstrationsteilnehmer. Absperrungen trennten Demonstranten und NPD-Delegierte voneinander. Die Polizei sprach sechs Platzverweise aus.
NPD-Chef Udo Voigt wies Kritik zurück. Die NPD sei keine Führerpartei. Die Vergangenheit sei abgeschlossen. "Hitler ist tot", sagte Voigt. Mit seiner Begrüßung der Delegierten in der "Reichshauptstadt" löste er aber neue Empörung aus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte: "Unser Bedarf an ’Reichshauptstadt’ ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant." Voigt wurde in einem nichtöffentlichen Teil des Parteitags nach Parteiangaben mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger fiel mit seiner Kandidatur zum Vizechef hingegen durch.
Finanzielle Schwierigkeiten
Unterdessen drohen der NPD finanzielle Schwierigkeiten. Der Bundestag hält nach eigenen Angaben die Rechenschaftsberichte der Partei für 1998 und 1999 für fehlerhaft und will deshalb 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern. Den zum 15. November fälligen Abschlag für 2006 von 277.000 Euro will Bundestagspräsident Norbert Lammert nur gegen eine "Sicherheitsleistung" auszahlen. Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung, dass NPD-Politiker in Thüringen im großen Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt haben sollen.
Voigt hat eingeräumt, dass seine Partei einen Großteil der 870 000 Euro wohl zahlen muss. Die NPD werde wegen der Rückforderung aus der Parteienfinanzierung "den Gürtel enger schnallen" müssen. Ob die Parteizentrale in Treptow-Köpenick beliehen werde, sei noch unklar.
Fragt sich immer: wer hat die Partei erst stark gemacht ? Wer hat zugelassen, daß sie überhaupt existiert ? Wer hat ein Interesse daran, daß sie erstarkt ? Wer steht dahinter ?
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